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Der Aktivist der Linkswende Richard Lederer spricht sich gegen das geplante Extremismus-Gesetz (Anti-Terror-Gesetz) aus. Es sei ein weiteres Eintreten gegen eine Minderheit, unschuldige Menschen und politisch aktive Musliminnen und Muslime, die nicht nur "Ja" sagen, geraten unter Generalverdacht, während der Staatsrassismus und mit ihm der einheimische Extremismus sich austoben können. Im Falle der Muslimbrüderschaft wurde die ägyptische Staatsideologie des Unterdrückers as-Sisi einfach übernommen, obwohl jedem klar ist, dass es sich nicht um eine Terrororganisation handelt.

Prof. Ruiss zu "Kulturlockdown", Kunstferne der Regierung & für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Martin M. Weinberger sprach mit Prof. Gerhard Ruiss über die Folgen des „Kulturlockdowns“ für die Kunst- und Kulturschaffenden, die Kunstferne der Regierenden und die Notwendigkeit, den Druck zur Anhebung des Arbeitslosengeldes massiv zu erhöhen.

Lähmung als Grundstimmung

Iris Friedrich ist Professorin an der AHS Klosterneuburg und Personalvertreterin. Sie erklärt, wieso die Schulschließung für Kinder aus benachteiligten Eltern eine Katastropfe ist, während jene aus reichem Elternhaus möglicherweise sogar profitiert haben. Für sie ist eine wohl überlegte Schulöffnung mit allen Maßnahmen zur Kontrolle der Epidemie sehr wohl möglich.

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Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, fordert eine Rückkehr zu einem neutralen Österreich, das die Wahrung der Grundrechte wieder aufgreift.

Plattform der Kundgebung

Helga Suleiman, von Palästina Solidarität, weist auf die Gefahr für die Grundrechte durch das geplante Anti-Terror-Paket hin. Kundgebung 19.01.2021 Stephansplatz.

 

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