Arbeitslosengeld

Chefkoch Kocher (türkiser Arbeitsminister) hat vor einigen Tagen das klassische neoliberale Menü vorgestellt: 250 Gramm saftiges Steak an „Sanktionen für Arbeitslose“ mit einer pikanten Sauce „Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenze“ begleitet mit einer Portion „Prekarisierung“ durch den Zwang schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne akzeptieren zu müssen. Eine Brise “degressives Arbeitslosengeldmodell“ als Zukunftsmusik verfeinert das nicht sehr schmackhafte, ausbeuterische Menü, das zu Lasten der Ärmsten geht.

Bereits vor einem Jahr, mitten in einer der tiefsten Krisen des Arbeitsmarktes in der Zeit der 2. Republik, präsentierte die türkis-grüne Regierung den Plan, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und ein degressives Modell einzuführen. Im Juli 2020, zu einem Zeitpunkt als in Österreich 432.539 arbeitslos gemeldeten Personen (inkl.

Gunther Walden, noch Langzeitarbeitsloser, hielt am Tag der Arbeitslosen tatsächlich eine freie Rede und übergab sein Manuskript zur Publikation:

“Jedem arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen in unserem Land soll entsprechend seiner Fähigkeiten und seiner Bedürfnisse das Recht auf ein armutsfestes Erwerbsleben gemeinwohlorientert gewährleistet werden!”

Am vergangenen Samstag (27.3.) wurde in Weyer (OÖ) ein Infotisch organisiert: Gegen die Schließung von MAN Steyr und für die Forderung nach der dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%!

Aus dem Referat von Prof. Emmerich Talos auf der Aktionskonfrenz für die Erhöhung des Arbeitslosengelds am 6.3.21 im Wiener WUK

Schlagworte:

Aktivist_innen forderten die sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes, existenzsicherndes Niveau von 80% des vorangegangenen Einkommens. Das ist bei der derzeitigen 55% Nettoersatzrate nicht gegeben: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt heute bei rund 980 Euro (netto – 12 mal im Jahr) und damit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.286 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.

Schlagworte:

Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist eine Notwendigkeit! Wir leben leider in einer Gesellschaft in der Arbeitslose stigmatisiert werden, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Durch die Coronakrise sollte aber einem Großteil der Gesellschaft bewusst geworden sein, dass das so nicht der Fall ist.

Schlagworte:

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist eindeutig wirtschaftsliberal.

(6.12.2020; Korr.: 9.12.2020)
AMSEL übermittelte am 4.12. anlässlich der Sitzung am 9.12. diesen "Außerordentlichen Antrag zur endgültigen Außerbetriebsetzung von AMAS/AMS-Algorithmus" an alle Mitglieder des AMS-Verwaltungsrats und an BMin Aschbacher:

Schlagworte:

Die Soziologin Irina Vana erklärt, warum das von den Grünen vorgeschlagene türkisblaue "degressive Modell" der Arbeitslosenversicherung zu Armut führt. DIe Forderung bleibt: dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeld!

Schlagworte: