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Islam-Landkarte: Der Beweis für den „Generalverdacht“ der Regierung

Die Bundesregierung Kurz ist offenbar in einem Machtrausch befangen oder in einem Überlebenskampf – je nach Perspektive. Aber gefährlich ist dieses deutlich autoritäre Regieren allemal. Vor wenigen Tagen wurde von der „Desintegrationsministerin“ Raab die „Islam-Landkarte“ präsentiert. Das fügte sich perfekt ein in das Durchpeitschen des Extremismus-Gesetzes im Rahmen des Anti-Terror-Paketes, in die identitäre Politik der Regierung, die sie durch das Hissen der israelischen Flagge unter Beweis gestellt hat, und in deren Programm einer bewussten Spaltung der Gesellschaft.

Es braucht einen selbstbestimmten Staat!

In Anbetracht der Corona Krise scheint es, dass das Paradigma der „schwäbischen Hausfrau“ kurzzeitig gelockert wurde. Sämtliche Staaten, auch in der Eurozone, haben sich von dem Diktum, der nicht anzutastenden Preisstabilität, etwas distanziert, um die sozioökonomischen Schäden der Lockdown- Strategien abzufedern (Kurzarbeit, diverse Härtefonds, Umsatzrückserstattung etc.).

Extremismus-Gesetz 2.0

Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert.

Nur noch 40% des Einkommens bei längerer Arbeitslosigkeit?

Bereits vor einem Jahr, mitten in einer der tiefsten Krisen des Arbeitsmarktes in der Zeit der 2. Republik, präsentierte die türkis-grüne Regierung den Plan, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und ein degressives Modell einzuführen. Im Juli 2020, zu einem Zeitpunkt als in Österreich 432.539 arbeitslos gemeldeten Personen (inkl.