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Die Kurz-Strache-Regierung und ihr Finanzminister

Die Budgetrede eines Finanzministers ist eine rituelle Angelegenheit. Der Informationswert ist meist sehr gering. Das Ganze ist eine Frage der Rhetorik. Von dort her ist es zu beurteilen. Wenn sie über etwas Aufschluss gibt, dann über den Geisteszustand der Regierenden, aber auch der Opposition - und wie beide wahrgenommen werden möchten.

Die veröffentlichten Zahlen sagen ebenso wenig aus. Es sind Globalgrößen. Ich gebe hier die Eckzahlen wieder, wie sie auf der website des Finanzministeriums zu finden sind:

 

 

 

 

Founding declaration: Austria Self-determined

The current government’s programme largely originates from the pen of the Federation of Austrian Industries and its entourage. With this programme those forces see a good chance to establish a new centre of power that will accelerate the neo-liberal societal and economic counter-reform, safeguarding this process with chauvinistic rhetoric and politics. They are aware of the fact that many of the underprivileged and disadvantaged voted for them in the false hope that their social situation would be improved. So the government also knows they have to act quickly.

Historiker - Geschichte - Hegemoniale Ideologie

Erich Zöllner war Professor für Österreichische Geschichte an der Universität Wien. Manche seiner Kollegen bewunderten ihn sehr, nicht zuletzt wegen der Datenfülle in seinem Gedächt­nis. Mit seiner „Österreichische Geschichte“ wurden Generationen von Lehramts-Studenten aufgezogen und in die Schulen entlassen. Dort haben sie dann diese Haltung an die arglosen Schüler weiter gegeben. Es ist also wert, einen kurzen Blick auf seine Einstellung zu werfen.

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Zweiklassenbildung

Schon im ersten Absatz steht: „Jede Schülerin und jeder Schüler in diesem Land verfügt über unterschiedliche Talente und Begabungen, hat besondere Interessen und möglicherweise in gewissen Bereichen Förder- und Aufholbedarf.“ Und dann weiter „Ein modernes Bildungssystem muss ... Talente und Interessen von Schülern fördern und entwickeln und mögliche Defizite ausgleichen.

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Dramatischer Absturz der Pflegeausgaben seit EU-Fiskalpakt

Die gewerkschaftlichen Forderungen von GPA und vida sind mehr als berechtigt. Viele der in Sozial- und Gesundheitsberufen Arbeitende sind an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Zugleich liegen die Löhne und Gehälter in dieser Branche, in der so viel wertvolle Arbeit für die Gesellschaft geleistet wird, um 19% unter dem durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsniveau. Der Anteil der Teilzeitarbeit in dieser Branche ist auf 70% angestiegen, davon können die meisten Beschäftigten – es sind überwiegend Frauen - nicht leben.

 

Seuche Austeritätspolitik