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Es geht auch anders, liebe Bundesregierung!

Ein erneutes türkises - grünes Prestigeprojekt wurde Anfang Oktober verkündet. Die lang ersehnte Öko - soziale Steuerreform wurde wie ein Heilsbringer vorgestellt und sollte den Slogan „Das Beste aus beiden Welten“ verkörpern. Der Inhalt lässt sich in kurzen Worten zusammenfassen. Es erfolgt eine Einkommenssteuersenkung (sowie Körperschaftssteuer) und eine Co2 Bepreisung. Dabei handelt es sich um die widersprüchliche Methode kapitalistische Wirtschaftsweise mit grünen Tupfen zu schmücken.

Die Wiener „Bildungsreform“ – ein Ansatz zur Verwaltung des Mangels

Die Erfahrung kollektiven Lernens in der Schule – mit Kolleg:innen und angeleitet und unterstützt durch Lehrkräfte  - wurde durch individuelle zu erarbeitende Lernblätter, Online-Unterricht und Hilfe durch Eltern (und Nachhilfekräfte) ersetzt. Die Folge dessen ist eine in diesem Schuljahr massiv wahrzunehmende Vertiefung ungleicher Bildungschancen. Während jene, deren Elternhaus sie unterstützten konnte, die Phase des Zuhause Lernens überwiegend gut bewältigen konnten, finden Kinder aus Familien, deren Eltern weniger Ressourcen aufbringen konnten um sie zu unterstützen, oft keinen Halt.

Das Versagen der Eisenbahnpolitik im Nordosten Österreichs

Im heißen Sommer 2021 ist das Verkehrsthema buchstäblich hochgekocht, mit Diskussionen, ob die Nicht-Realisierung von Autobahnprojekten zum Absterben des Landes und dem wirtschaftlichen Untergang der Nation führt, wie es von diversen Politikern beschworen wurde, die im Denken der 1960er Jahre steckengeblieben sind. Gescheite Köpfe haben längst realisiert, dass attraktive Öffis und der Verzicht auf neue Autobahnen nötig sind für Umwelt und Lebensqualität. Die Eisenbahnpolitik im Nordosten Österreichs erfüllt allerdings bereits seit Jahrzehnten großteils mit Schaudern.

Knoflacher: Evaluierung offenlegen

Über den Sommer 2021 werden die ASFINAG-Straßenbauprojekte vom Verkehrsministerium evaluiert. Der renommierte Verkehrsexperte Hermann Knoflacher fordert in einem offenen Brief eine Offenlegung dieses Prozesses: Nur eine von unabhängigen und nicht direkt mit den Straßenbauprojekten befassten Fachleuten durchgeführte Überprüfung entspricht dem Mindeststandard. Der Naturschutzbund unterstützt diese Forderung im Interesse des Schutzes von Natur, zu dem auch Klima- und Menschenschutz gehören.

Die Schnellbahnlinie S45

In der aufgeflammten Diskussion um die Lobau-Autobahn spielen natürlich auch die Alternativen in Form der öffentlichen Verkehrsmittel eine wichtige Rolle. Dabei ist auffällig, dass es viele gute Ideen und Konzepte gab, um die Gebiete beiderseits der Donau besser zu erschließen. Nur ein Teil davon wurde umgesetzt. Das lässt sich auch am Beispiel der S45 zeigen.

Zur Geschichte der Vorortelinie