Januar 2021

Noch ein Neoliberaler am Schalthebel – Arbeitslose fürchtet euch!

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist eindeutig wirtschaftsliberal.

Am Lobautunnelaustritt

Jutta Matysek beim Ende des bergmännischen Teils des Autobahntunnels unter der Donau, den es zu verhindern gilt. Sie erklärt, warum das Projekt den Grundwasserhaushalt des bereits arg bedrängten Nationalparks gefährdet. Jutta ist Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton.

Drei Gründe, warum der Lobautunnel antisozial ist

Lobautunnel ist sowohl antisozial, als auch umwelt- und klimaschädlich

 

Weil Autoinfrastruktur überproportional den Reichen, öffentlicher Verkehr jedoch mehr den Armen zugutekommt.

Weil die soziale und wirtschaftliche Wirkung (z.B. Arbeitsplätze) von staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr etc. viel größer ist als in Autobahnen.

Weil eine soziale Raumplanung Wohnen, Arbeiten, Konsum, Freizeit etc. lokal zusammenbringen und nicht durch Autobahnen zerschneiden soll.