Mai 2020
Kundgebungsbericht: gegen Arbeitslosengeld unter Existenzminimum
Anlässlich der Nationalratssitzung am 26.5 versammelten sich rund 30 Aktivist_innen vor Beginn der Sitzung am Josefsplatz um sich für die Erhöhung des Arbeitslosengelds stark zu machen. An dem Protest beteiligten sich neben Aktivist_innen des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, welche zur Aktion aufgerufen haben, Aktivist_innen der Gruppe Frauenstreik, des Vereins HOPE (Homeless In Europe), SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, der Antifaschistischen Aktion sowie die Solidarwerkstatt.
55%, 50% wie erbärmlich ist das denn?
Wie kann man Menschen, die gearbeitet haben, womöglich lange Zeit, so wenig zugestehen?
Aber auch wenn man nicht lange gearbeitet hat ist das ein ganz schlechter Witz!
Während man über eine Erhöhung diskutiert - die wahrscheinlich abgelehnt wird - gesteht man Konzernen, Fluglinien und anderen Reichen Steuererleichterungen und Subventionen in Hunderten von Millionen zu!
Die sollten aber die bekommen die sie verdient haben - die Arbeiter die diese Steuern von ihrem Lohn gezahlt haben!
Linksgewerkschafter: Arbeitslosengeld erhöhen
Axel Magnus, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, auf der Kundgebung vor dem Nationalrat 26.5.20 in Wien erkärt die Bedeutung der Forderung nach der Erhöhung der Ersatzrate.
EU-Beihilfenrecht für die Starken
Boris Lechthaler erklärt wieso staatliche Hilfe vom EU-Beihilfenrecht ausgehebelt wird. Wettbewerb soll nach der neoliberalen EU immer nur für die Großen &Starken und nicht für die Kleinen & Schwachen verzerrt werden.
Ausschnitt aus der Rede bei der Kundgebung für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes am 26.5.20 vor dem Wiener Nationalrat.
AUA: Staatshilfe nur, wenn Steuerbetrug ausgeschlossen wird
Betreff: Dient Briefkastenfirma "AUA Leasing and Finance Limited" der AUA zum "legalen Steuerbetrug" ??
Datum:Mon, 25 May 2020 21:32:09 +0200
Von:Gerhard Hertenberger
An:sebastian.kurz@bka.gv.at, werner.kogler@bmkoes.gv.at, gernot.bluemel@wien.oevp.at, leonore.gewessler@bmvit.gv.at
Existenzsicherndes Arbeitslosengeld gegen Lohndumping
Mitschnitt von Irina Vana auf der Kundgebung für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes 26.5.20 in Wien. Das Thema wurde zwar im Nationalrat eingebracht, aber anscheinend nicht weiter verfolgt. Wir bleiben an dem Thema dran: für ein existenzsichernde Arbeitslosengeld und gegen Lohndumping.
Aktionsplenum im Votivpark: Regierung bei Hilfen beim Wort nehmen!
Es ging darum die Mobilisierung zur Abwehr der der Krisenkosten für die Mehrheit zu entwickeln, immer auch mit Blick auf die notwendige ökosoziale Wende und den Bruch mit dem neoliberalen EU-Regime.
Die politische Quintessenz war, dass die Popularität der Regierung stark mit ihren großen Versprechungen abhängt. Bereits die Tatsache, dass bei Kleinstunternehmen fast nichts ankommt, hat die Umfragewerte schon sinken lassen.
Aua verstaatlichen
David Stockinger, Vorsitzender der SPÖ Schwechat, Mitglied der Solidarwerkstatt und des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, spricht sich gegen Steuergeschenke an den deutschen Großkonzern Lufthansa aus. Die Rettung der Aua muss an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden, wobei die öffentliche Hand für das Geld auch das Sagen bekommen muss.
Die neue „Normalität“
Tatsächlich entspricht dieser Begriff einem stetig heranschreitenden neoliberalen Prozess. Ein Vertiefungsprozess indem strukturell politische demokratische Bürger*innen Freiheiten und Rechte wie Versammlungen oder Veranstaltungen stark unterminiert werden. Laut gestrigen Beschluss müssen Veranstaltungen einige Auflagen, abgesehen von den „normalisierten“ Maßnahmen wie der Einhaltung des Abstandes, beachten. Kritisch sind folgende Punkte zu deuten:1) Veranstaltungen bzw.