Auf der Aktionskonferenz für eine ökosoziale Opposition am 17.10.20 wurden mehrere Aktionen beschlossen.
Die unmittelbar nächste ist ein Protest gegen das Budget für 2020, das am 20.11.20 beschlossen werden soll.
Diese gilt es vorzubereiten, genauso wie Aktionen zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes, gegen den Lobautunnel sowie für leistbare Mieten.
Wie von Sofortmaßnahmen zum Bruch mit dem neoliberalen Regime kommen?
Wir veröffentlichen hier den Aufruf, der auch auf Facebook zu finden ist, und halten den Versuch, eine Initiative aus Beschäftigten und betroffender Bevölkerung zu bilden, für wichtig:
Wir haben für den 17.10.20 eine Aktionskonferenz einzuberufen, wie wir auf die Krise im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung reagieren und uns dem neoliberalen Regime entgegenstellen können. Diesen wollen wir mit allen Interessierten gemeinsam vorbereiten.
und zwar zum Lobautunnel.
Am 5.10.20 lädt die Stadträtin zur Wahlkampfwanderung in die Lobau. Sie wird dort sicher gerne Fragen zum Lobautunnel beantworten.
https://wienerbezirksblatt.at/donaustadt-publikumswanderung-in-der-lobau/
Wir stellen unsere Argumente zur Diskussion:
• entdemokratisierend
weil er zur weiteren EU-Zentralisierung und Stärkung der Kapitaleliten führt
• antisozial
weil Beihilfen & Kredite an die neoliberalen Bedingungen geknüpft werden, die Ursache der Krise sind
• minimale Nachfragewirkung
weil die geschaffene Nachfrage im Vergleich zum Rückgang des Sozialprodukts klein ist
• Rettung der Vermögenden
Die EU bläst den Finanzmarkt weiter auf, macht die Reichen dabei noch reicher – aber schiebt das Platzen der Blase nur hinaus.
