Im Herbst droht mit der Krise eine soziale Katastrophe. Wir wollen ein Bündnis entwickeln, das von der Regierung einfordert, was sie versprochen hat: „Niemanden zurücklassen!": Nicht die ArbeiterInnen und Arbeitslosen, nicht die kleinen Selbständigen und KünstlerInnen nicht die PensionistInnen und die in Ausbildung befindlichen – niemanden!
Der Kampf gegen den Neoliberalismus fängt bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes an!
Die vom Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich unterstützte Demonstration "Uns reicht's! Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 19. September ist Teil der Protest gegen die neoliberale Politik, die bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Lock-down, die Interessen der Eliten ins Zentrum stellt und nicht jene der Mehrheit der Bevölkerung.
Niemanden zurücklassen!
Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes
„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht.
Wir fordern deshalb von Bundesregierung und Nationalrat als sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung der betroffenen:
ExponentInnen betroffener sozialer Sektoren sowie politische Vertreter des Aktionsbündnisses erläutern unsere Beweggründe für die Demonstration vom 4.7.20 "Niemanden zurücklassen - Arbeitslosengeld erhöhen"
* Gerhard Ruiss, IG Autoren
* Lisbeth Nadja Trallori, feministische Sozialwissenschafterin
* Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer, OÖ
* Franz Koskarti, Betriebsratsvorsitzender WGK, FSG
* Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer Hotelkette, FCG
Für die Bewerbung der Demo "Niemanden zurücklassen - Arbeitslosengeld erhöhen" verteilen wir in Favoriten Flugblätter. Dabei wollen wir den direkten Zusammenhang zwischen dem niedrigen Arbeitslosengeld und niedrigen Löhnen sowie schlechten Arbeitsbedingungen hinweisen.
Als Vorbereitungskomitee für die Demo am 4.7. "Niemanden zurücklassen - Arbeitslosengeld erhöhen" treffen wir uns, um die Mobilisierung, Bewerbung und weitere Details festzulegen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzugestalten.
Hier der Aufruf und die UnterstützerInnen
Wir haben am 1. Mai das Versammlungsrecht wiederhergestellt und machen nun Druck für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wir laden alle, alle, alle herzlich ein gemeinsam dafür zu kämpfen, dass auch den weniger Wohlhabenden in der Krise geholfen wird. Wir sehen das auch als Schritt für eine ökosoziale Wende für die Mehrheit durch ein großes öffentliches Investitionsprogramm.
