Die Solidarwerkstatt lädt am Nationalfeiertag, 26. Oktober 2019, an dem vor 64 Jahren das österreichische Neutralitätsgesetz beschlossen wurde, zur einer Kundgebung in Wien ein: 13 bis 16 Uhr, Ringstraße (beim Maria-Theresia-Denkmal).
Wir treffen uns, um die neoliberale Regierungsbildung in neu kolorierter Form zu analysieren. Welche Bündnisse und Aktionen dagegen sind möglich?
Beschlossen wurde das Aktionstreffen beim Symposium "50% na und? Für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen":
Überlegungen zu einer Regierung der Mehrheit
Seit Jahrzehnten wird uns eingebläut, dass der Staat „sparen“, also Leistungen reduzieren müsse. Ergebnis ist, dass sich eine Elite enorm bereichern kann und sich an der Macht einzementiert hat. Für die Mehrheit bedeutet das Stagnation oder vielfach Verarmung – wir erleiden einen gesellschaftlichen Rückschritt.
Protestkundgebung der Solidarwerkstatt Österreich gegen den neutralitätswidrigen Truppentransport der Nato durch Österreich für ein Manöver
Wir haben von Anfang an gegen die „Regierung der Industriellenvereinigung“ gekämpft (hier ein Bild von der Demo am 13.1.18). Wir setzten dabei vor allem auf den Abnutzungseffekt bei der FPÖ, die sich als Anwalt des „kleinen Mannes“ gibt und im Gegenteil recht sichtbar die Interessen des Großkapitals bedient. Nun ist diese Regierung nicht von unten, sondern durch einen medialen Coup von oben vorzeitig zu Ende gegangen. Doch wie geht es weiter?
Die burgenländische Gruppe des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral“ lädt zu ihrem ersten öffentlichen Treffen.
Dabei soll der Weg zu einer politischen Alternative weg vom neoliberalen Regime auch im Burgenland vorgestellt und Aktionen entwickelt werden.
Ein Vorhaben ist der Protest gegen die „Sicherungshaft“, die demokratische Grundrechte auszuhebeln droht und für dich sich leider SP-Landeshauptmann Doskozil im Gleichklang mit der schwarzblauen Bundesregierung ausgesprochen hat.
