Überlegungen zu einer Regierung der Mehrheit
Seit Jahrzehnten wird uns eingebläut, dass der Staat „sparen“, also Leistungen reduzieren müsse. Ergebnis ist, dass sich eine Elite enorm bereichern kann und sich an der Macht einzementiert hat. Für die Mehrheit bedeutet das Stagnation oder vielfach Verarmung – wir erleiden einen gesellschaftlichen Rückschritt.
Protestkundgebung der Solidarwerkstatt Österreich gegen den neutralitätswidrigen Truppentransport der Nato durch Österreich für ein Manöver
Wir haben von Anfang an gegen die „Regierung der Industriellenvereinigung“ gekämpft (hier ein Bild von der Demo am 13.1.18). Wir setzten dabei vor allem auf den Abnutzungseffekt bei der FPÖ, die sich als Anwalt des „kleinen Mannes“ gibt und im Gegenteil recht sichtbar die Interessen des Großkapitals bedient. Nun ist diese Regierung nicht von unten, sondern durch einen medialen Coup von oben vorzeitig zu Ende gegangen. Doch wie geht es weiter?
Die burgenländische Gruppe des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral“ lädt zu ihrem ersten öffentlichen Treffen.
Dabei soll der Weg zu einer politischen Alternative weg vom neoliberalen Regime auch im Burgenland vorgestellt und Aktionen entwickelt werden.
Ein Vorhaben ist der Protest gegen die „Sicherungshaft“, die demokratische Grundrechte auszuhebeln droht und für dich sich leider SP-Landeshauptmann Doskozil im Gleichklang mit der schwarzblauen Bundesregierung ausgesprochen hat.
Mieten Senken!
Die Regierung beschließt die weitere Deregulierungen der Mietpreise
In den letzten Jahren sind die Mieten massiv gestiegen – und das vor allem im privaten vermieteten Wohnungssegment. Die Regierung plant den Wohnungsmarkt weiter zu deregulieren. Einmal mehr beweist die Regierung, dass sie die Interessen der Besitzenden vertritt. Folgende Schritte zur weiteren Mietpreissteigerung hat diese beschlossen:
Wir besprechen die Politik der Industriellen- und Immo-Regierung, sowie unsere nächsten Aktivitäten.
