Verteidigung der Grundrechte

Weg mit dem Extremismus-Gesetz!

Martin M. Weinberger, islamischer Erwachsenenbildner und Mitbegründer des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte, spricht auf der Kundgebung vom 24. Februar 21 vor dem Parlamentseingang gegen das Extremismus-Gesetz, das als Anlassgesetzgebung im Rahmen der "Anti-Terror-Gesetzgebung" getarnt wurde – tatsächlich handelt es sich um ein lange geplantes Instrument zu erweiterten Durchgriffsrechten gegenüber Musliminnen und Muslimen.