Sozialversicherung

Noch ein Neoliberaler am Schalthebel – Arbeitslose fürchtet euch!

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist eindeutig wirtschaftsliberal.

Nein zu Schutzhaft, Gesinnungsjustiz und Verschlüsselungsverbot!

Ohne sich mit den schnell bekannt gewordenen Versagen der Behörden vor dem Terroranschlag aufzuhalten, ohne eine endgültige Aufklärung darüber zu haben, was wie gelaufen ist, gingen Innenminister, Bundes- und Vizekanzler sofort daran, gegen politische Musliminnen und Muslime und für noch mehr Polizei, Militär und Überwachungsstaat zu kampagnisieren – also genau in eine gefährlich falsche Richtung.

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