Politischer Islam

Wir brauchen dieses Gesetz nicht!

Boris Lechthaler spricht auf der Kundgebung "Nein zum Extremismus-Gesetz" vom 24. Februar 21 vor dem Wiener Parlament gegen das geplante Gesetz gegen "religiös begründeten Extremismus". "Wir brauchen dieses Gesetz nicht!" Es ist Teil einer antimuslimischen Mobilisierung, die mitursächlich dafür ist, dass die Aufmerksamkeit der Behörden sich gegen Menschen richtet, die mit Terror nichts zu tun haben.

Weg mit dem Extremismus-Gesetz!

Martin M. Weinberger, islamischer Erwachsenenbildner und Mitbegründer des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte, spricht auf der Kundgebung vom 24. Februar 21 vor dem Parlamentseingang gegen das Extremismus-Gesetz, das als Anlassgesetzgebung im Rahmen der "Anti-Terror-Gesetzgebung" getarnt wurde – tatsächlich handelt es sich um ein lange geplantes Instrument zu erweiterten Durchgriffsrechten gegenüber Musliminnen und Muslimen.