Neutralität

Zahlreiche Diplomaten werden ausgewiesen. Ist das das Vorspiel für einen neuen Krieg?  Ein neuer kalter Krieg hat auf jeden Fall schon wieder angefangen.

Abrüstung statt Krieg!

Die EU hat zu einer Initiative aufgerufen, unter Einfluss von NATO, um europäische Infrastrukturen, wie Autobahnen und Brücken, auch für militärische Bewegungen zu vereinfachen. Bisher haben bürokratische Hürden das verhindert.

Wurde die EU nicht gegründet, um innerhalb von Europa Kriege auszuschalten. Wollen wir jetzt gemeinsam einen neuen Krieg gegen Russland anfangen?

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Am 13. November unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ bzw. Pesco) – dh. dem „militärischen Kerneuropa“. Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.

Diese „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) - oder „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) - begründet ein „militärisches Kerneuropa“, in dem sich jene zusammenfinden, die

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Bereits bei Gründung der EU-SSZ wurden eine Reihe von Projekten vereinbart, die alle auf eines abzielen: Durchführung globaler EU-Militäreinsätze, viel Geld für die Rüstungsindustrie und Anpirschen an eine zentrale EU-Armee. Ein kurzer Überblick über die bislang vereinbarten SSZ-Projekte:

Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches Österreich wollen, müssen wir entschiedenen Widerstand gegen diese durch und durch pro-EUropäische Regierung und ihre großindustriellen Förderer leisten. Die Gründung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“ ist dafür ein erster Ansatz.

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Protestaktion mit Infotisch
am Tag vor der letzten Parlamentssitzung

Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den EU-Vertrag für die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ oder PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich.

Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur: