Neutralität

Unsere Werte sind durch die Neutralität repräsentiert

Rede von Willi Langthaler am Neutralitätstag, 26.10.2018, Wien: Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden braucht es ein neutrales Österreich in dem das Volk souverän ist und sich nicht die wirtschaftliberale Elite nicht mehr auf Kosten der Mehrheit bereichern kann. Um eine politische Alternative zur schwarzbaluen Regierung und zum neoliberalen Regime insgesamt zu schaffen, haben wir das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich ins Leben gerufen.

Der Traum von der Friedensrepublik Österreich

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich habe immer wieder diesen einen Traum – den Traum der neutralen Friedensrepublik Österreich im Geiste eines Bruno Kreiskys und eines Leopold Figls – jener zwei Politiker, die federführend den österreichischen Staatsvertrag ausverhandelten, der dann zur Neutralität führte, die das österreichische Parlament am 26.Oktober 1955 aus freien Stücken beschlossen hat.

NATO, USA, Globalisierung und Normalisierung

Donald Trump möge uns noch länger erhalten bleiben (wird es aber wahrscheinlich nicht). Er ist wirklich nützlich, um die Politik der USA selbst ihren Freunden gallig zu machen. Nunmehr geht er wieder einmal auf seinen Festlands-Degen, die BRD und ihre Merkel los. Selbst den USA wohl Gesonnene sprechen von Schutzgeld-Erpressung. Die Mafia-Assozi­ation ist nicht so schlecht.

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Kalter Krieg revisited?

Zahlreiche Diplomaten werden ausgewiesen. Ist das das Vorspiel für einen neuen Krieg?  Ein neuer kalter Krieg hat auf jeden Fall schon wieder angefangen.

Abrüstung statt Krieg!

Die EU hat zu einer Initiative aufgerufen, unter Einfluss von NATO, um europäische Infrastrukturen, wie Autobahnen und Brücken, auch für militärische Bewegungen zu vereinfachen. Bisher haben bürokratische Hürden das verhindert.

Wurde die EU nicht gegründet, um innerhalb von Europa Kriege auszuschalten. Wollen wir jetzt gemeinsam einen neuen Krieg gegen Russland anfangen?

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EU-SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung

Am 13. November unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ bzw. Pesco) – dh. dem „militärischen Kerneuropa“. Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.

Diese „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) - oder „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) - begründet ein „militärisches Kerneuropa“, in dem sich jene zusammenfinden, die

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Demokratie & Politik

Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches Österreich wollen, müssen wir entschiedenen Widerstand gegen diese durch und durch pro-EUropäische Regierung und ihre großindustriellen Förderer leisten. Die Gründung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“ ist dafür ein erster Ansatz.

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Keine Teilnahme an der EU-Militarisierung (SSZ)

Protestaktion mit Infotisch
am Tag vor der letzten Parlamentssitzung

Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den EU-Vertrag für die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ oder PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich.

Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur: