Neutralität

Kommentar zum beiliegenden Artikel "Russische Machtdemonstration", Kl. Ztg. v. 22. April:

Ist der Russ' allein schuld?

Der Artikel von Frau Nina Koren beschreibt die militärischen Vorgänge an der Ostgrenze aus der überwiegend einseitigen politischen Perspektive der NATO-Politiker und ihrer Militärstrategen. Wichtige Fakten bleiben unerwähnt. Wichtig ist dabei die Ereignisse in größeren historischen Zusammenhängen zu verstehen.

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15. Mai 2021

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Gerne sende ich jene Grußbotschaft an die Kundgebung der Solidarwerkstatt anlässlich des 66. Jubiläums des Staatsvertrages, die heuer in Salzburg stattfindet. Salzburg wird ja gerne als „Rom des Nordens“ bezeichnet und dies inspiriert mich zu folgenden Gedanken.

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Am 22. März dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung einer „Friedensfazilität“ angenommen. Dieses Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Finanziert wird dieser außerbudgetäre Fonds in der Höhe von € 5 Milliarden! für die Jahre 2021 – 2027 durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Auch Österreich ist dabei.

Ziele der Friedensfazilität:

Die österreichische Neutralität verbietet die Durchschleusung von Kriegsmaterial durch Österreich. Die herrschenden Eliten schweigen aber zu diesem Bruch der Neutralität. Scheinbar ist die Neutralität nur mehr eine Art "Heiligtum" für die herrschenden Eliten, das  aufgrund der Popularität der Neutralität innerhalb der Bevölkerung in Sonntagsreden beschworen wird, aber in der praktischen Politik keine Konsequenzen mehr hat. Für uns von Selbstbestimmten Österreich ist das anders.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Leopold Figl – jener österreichische Außenminister, der den von ihm mitverhandelten Staatsvertrag am 15.Mai 1955 im Schloss Belvedere präsentierte, hatte eine Bitte an uns Österreicherinnen und Österreicher:

„Glaubt an dieses Österreich!“

Jetzt frage ich euch aber: An welches Österreich sollen wir glauben?

Glaubt an ein freies, unabhängiges und selbstständiges Österreich.
Glaubt an ein weltoffenes, demokratisches und solidarisches Österreich.
Glaubt an ein neutrales Österreich.

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Für ein Projekt der Volkssouveränität gegen die euroliberalen Eliten

Rede von Willi Langthaler am Neutralitätstag, 26.10.2018, Wien: Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden braucht es ein neutrales Österreich in dem das Volk souverän ist und sich nicht die wirtschaftliberale Elite nicht mehr auf Kosten der Mehrheit bereichern kann. Um eine politische Alternative zur schwarzbaluen Regierung und zum neoliberalen Regime insgesamt zu schaffen, haben wir das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich ins Leben gerufen.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich habe immer wieder diesen einen Traum – den Traum der neutralen Friedensrepublik Österreich im Geiste eines Bruno Kreiskys und eines Leopold Figls – jener zwei Politiker, die federführend den österreichischen Staatsvertrag ausverhandelten, der dann zur Neutralität führte, die das österreichische Parlament am 26.Oktober 1955 aus freien Stücken beschlossen hat.

Donald Trump möge uns noch länger erhalten bleiben (wird es aber wahrscheinlich nicht). Er ist wirklich nützlich, um die Politik der USA selbst ihren Freunden gallig zu machen. Nunmehr geht er wieder einmal auf seinen Festlands-Degen, die BRD und ihre Merkel los. Selbst den USA wohl Gesonnene sprechen von Schutzgeld-Erpressung. Die Mafia-Assozi­ation ist nicht so schlecht.

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