Militarisierung

Der Traum von der Friedensrepublik Österreich

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich habe immer wieder diesen einen Traum – den Traum der neutralen Friedensrepublik Österreich im Geiste eines Bruno Kreiskys und eines Leopold Figls – jener zwei Politiker, die federführend den österreichischen Staatsvertrag ausverhandelten, der dann zur Neutralität führte, die das österreichische Parlament am 26.Oktober 1955 aus freien Stücken beschlossen hat.

"Combat ready" für Krieg in Nordafrika

Die türkis-blaue Regierung setzt fort, was die rot-schwarze eingefädelt hat: die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“). Nach dem 2. Halbjahr 2016, dem 1. Halbjahr 2017, sollen auch im 1. und 2. Halbjahr 2018 österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Das ist eine der Bedingungen, um Einlass in das militärische Kerneuropa (sh. EU-SSZ) zu finden.

Schlagworte

Keine Teilnahme an der EU-Militarisierung (SSZ)

Protestaktion mit Infotisch
am Tag vor der letzten Parlamentssitzung

Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den EU-Vertrag für die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ oder PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich.

Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur: