Nein zum „Terror-Bekämpfungs-Gesetz“!
Am 19.1.21 fand am Wiener Stephansplatz eine Kundgebung in Verteidigung der Meinungsfreiheit statt, an der trotz Lockdown und winterlicher Bedingungen über hundert Menschen teilnahmen. Die politische Plattform des Protests hatte zahlreiche UnterstützerInnen aus sehr unterschiedlichen Bereichen und Richtungen zusammengebracht.
Sami Ayad, Palästinensischer Arzt.
Plattform der Kundgebung gegen das Extremismus-Gesetz am 19.1.21 in Wien
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, fordert eine Rückkehr zu einem neutralen Österreich, das die Wahrung der Grundrechte wieder aufgreift.
Willi Langthaler, Moderator und Vertreter der Antiimperialistischen Koordination, schließt die Kundgebung gegen das Extremismus-Gesetz vom 19.1.21 in Wien ab und schlägt weitere Initiativen vor.
"Die Welt hat sich verkurzt". Leo Gabriel warnt auf der Kundgebung gegen das Extremismus-Gesetz am 19.1.21 in Wien vor dem Versuch der Eliten uns mundtot zu machen.
Helga Suleiman, von Palästina Solidarität, weist auf die Gefahr für die Grundrechte durch das geplante Anti-Terror-Paket hin. Kundgebung 19.01.2021 Stephansplatz.
Martin Weinberger befragt Professor Peter Fleissner zum Anti-Terrorpaket der türkisgrünen Regierung.
Die Pläne der Regierung zur präventiven Sicherungshaft potenziell gefährlicher Asylwerber sind nun auf dem Tisch. Kurz zusammengefasst: Ein Beamter des Amtes für Fremdenwesen und Asyl kann die Sicherungshaft anordnen, wenn er befindet, dass von einem Asylwerber eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ ausgehe. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts habe die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen, eine Haft bis zu sechs Monaten kann verhängt werden.
