EU-Parlament

EU-Parlament stimmt für Pensionsprivatisierung

Am 4. April hat das Europäische Parlament einen Verordnungsentwurf beschlossen, der zu einer homogenen Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten führen soll, ein europaweites Altersvorsorgeprodukt einzuführen (PEPP, Pan-European Personal Pension Product). Das ganze passierte ohne öffentliche Debatte, ohne dass die wichtigsten Parteien dies je in ihren Wahlprogrammen angekündigt hätten und nur wenige Wochen vor den Neuwahlen dieses Scheinparlaments.