Deregulierung

Maastricht partiell für gemeinützigen Wohnbau aufheben

Irina Vana, Soziologin und Mitglied des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, erklärt den springenden Punkt bei der europäischen Initiative Housing vor All - die Forderung Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau aus den Maastricht-Kriterien auszunehmen. Es ist richtig die EU-Budgetbeschränkungen zu kritisieren, aber das ist die Grundcharakter des gesamten EU-Binnenmarktregimes.

Arbeitszeitverlängerung: Unternehmerwillkür und Lohnsenkung

Die Industriellenvereinigung trommelt bereits seit Jahren für die Verlängerung der täglich bzw. wöchentlich zulässigen Höchstarbeitszeit. Sie bekommt dabei Schützenhilfe von Seiten der EU-Kommission, die 2012 im Labour Market Development-Report die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Reduktion von Überstundenzuschlägen, sowie generell den Abbau von kollektivvertraglichen Regelungen zugunsten „dezentralisierter“ Lohnfindung propagierte.