Demokratie

Erster Mai durchgesetzt

Als wir am 21. April beschlossen, eine Maikundgebung anzumelden, und zwar ausgerechnet am Rathausplatz, wurde uns gesagt, das sei sinnlos. „Das wird sicher untersagt.“

Doch es war schon damals klar, dass Kurz und die Regierung sich auf dünnem Eis bewegten. Einerseits gab es für die Wirtschaft einer Reihe von Lockerungen, doch für die Bürgerrechte sollte es das nicht geben? Mit der Sorge um die Gesundheit allein, war das nicht zu argumentieren.

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FP und Ceta: Sprung von 10m in Becken ohne Wasser

Liebe Mitkämpfer und Mitkämpferinnen gegen CETA.

 

Beginnen möchte ich mit dem Text von zwei Liedern.

Es wird kalt und immer kälter singen die STS in einem ihrer bekannten Lieder. Ja es wird kalt und immer kälter in unserem schönen und sozialen Österreich.

Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht ... eigentlich müssten wir singen: Österreicher hört die Signale - auf zum nächsten Gefecht, die Solidarität erkämpft das Menschenrecht.

Gegen Supranationalismus

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Staatliche Souveränität ist in der heutigen, zunehmend komplexen und eng verflochtenen internationalen Wirtschaft bedeutungslos geworden. Die Vertiefung der wirtschaftlichen Globalisierung – und die enormen Entwicklungsschübe in den Bereichen Massenverkehrsmittel, Kommunikation und Technologie – machen einzelne Staaten zunehmend zu Spielbällen der Kräfte des freien Marktes.