Budget

Ein eklatanter Mangel an öffentlichen Investionen

Geschätzte Damen und Herren!

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

 

„Reiche zur Kassa!“ Das ist Teil der zentralen Losung unserer Demonstration.

„Reiche zur Kassa!“ Was bedeutet das? Was bedeutet das konkret?

Über dem Totenbett meiner Mutter hing der Spruch: „Wenn ich dem Armen ein Stück Brot gebe, nennt man mich einen Christen! Wenn ich frage, warum ist der Reiche reich und der Arme arm, nennt man mich einen Kommunisten. (Ernesto Cardenal) Ich zitiere aus dem Gedächtnis. Ich hoffe, ich zitiere richtig.

"Steuerreform": Richtung radikale Ungleichheit

Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform hört. Seit einem guten Vierteljahrhundert heißt Reform nicht nur in Österreich immer eine politische Maßnahme zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird mittlerweile von den Eliten auch mit Stolz gesagt: Eine Reform „muss weh tun!“ Aus einem Begriff, der einmal Vorteile für die Menschen versprach, wurde ein neoliberales und neokonservatives Grund-Vokabel. Früher hat sich die Sozialdemokratie mit Stolz als reformistische Partei bezeichnet. Ist sie dies auch heute noch unter nun geändertem Vorzeichen?

Dramatischer Absturz der Pflegeausgaben seit EU-Fiskalpakt

Die gewerkschaftlichen Forderungen von GPA und vida sind mehr als berechtigt. Viele der in Sozial- und Gesundheitsberufen Arbeitende sind an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Zugleich liegen die Löhne und Gehälter in dieser Branche, in der so viel wertvolle Arbeit für die Gesellschaft geleistet wird, um 19% unter dem durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsniveau. Der Anteil der Teilzeitarbeit in dieser Branche ist auf 70% angestiegen, davon können die meisten Beschäftigten – es sind überwiegend Frauen - nicht leben.

 

Seuche Austeritätspolitik