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Am 26. Oktober hält die Solidarwerkstatt seit vielen Jahres eine Kundgebung zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Neutralität durch, die durch die neoliberalen Regierungen und die EU gebrochen wird. Im Zentrum des Protests die die EU-Militarisierung in Form der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) sowie eine friedliche und neutrale Außenpolitik gegenüber Russland statt der aggressiven Haltung von EU und Nato. Das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich unterstützt die Mobilisierung mit Nachdruck.

Aktivistentreffen für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen

14. September 2019

Programm

Am Nationalfeiertag hielt das Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich“ eine Kundgebung zur Verteidigung der Neutralität ab, auch als Protest zur Bundesheer-Veranstaltung am Heldenplatz, die ganz im Zeichen der EU-Militarisierung stand.

Über drei Stunden erklärten mehr als ein Dutzend Rednerinnen und Redner, warum die Verteidigung der österreichischen Neutralität ein zentrales demokratisches, soziales und friedliebendes Anliegen ist. Dazwischen gab es immer wieder Musik von Erwin und Valentin, die auch populäre österreichische Protestlieder spielten.

Am 12. Oktober 2018 fand am vor dem Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz eine 12stündige Aktion gegen den 12h-Tag und die 60h-Woche statt.

Auf Interesse und Zustimmung stieß die Infoaktion der Plattform #mietenrunter im Zentrum des historischen Arbeiterbezirkes Favoriten am 28. September 2018, einem milden Spätsommernachmittag. Zahlreiche Menschen unterschrieben die Petition für Maßnahmen zur Regulierung der Mieten und insbesondere gegen den geplanten Lagezuschlag.

Lautstark die Klagen über das hohe Mietpreisniveau, allerdings nicht nur im privaten Sektor, sondern auch in den Gemeindebauten.