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Bericht Demo: Niemanden zurücklassen - Arbeitslosengeld erhöhen

Der soziale Protest ist vorhanden – und er wird lauter

Am Samstag, den 4.7.2020, rief ein breites Aktionsbündnis unter dem Motto „Niemanden zurücklassen – Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%“ zur Demonstration auf. An der vom Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch.sozial.souverän.neutral“ initiierte Demonstration nahmen rund 250 Personen teil. Sie reiht sich in eine Reihe von Protestveranstaltungen  gegen die neoliberale Politik der Regierung und für eine Krisenantwort im Interesse der Mehrheit ein.

Neutralitätstag 2019

Am 26. Oktober hält die Solidarwerkstatt seit vielen Jahres eine Kundgebung zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Neutralität durch, die durch die neoliberalen Regierungen und die EU gebrochen wird. Im Zentrum des Protests die die EU-Militarisierung in Form der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) sowie eine friedliche und neutrale Außenpolitik gegenüber Russland statt der aggressiven Haltung von EU und Nato. Das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich unterstützt die Mobilisierung mit Nachdruck.