Am 19.1.21 fand am Wiener Stephansplatz eine kraftvolle Kundgebung gegen das von der Regierung entworfene Extremismus-Gesetz statt, das wir als Anschlag auf die Demokratie durch die Bundesregierung verstehen – weil es die Meinungsfreiheit einschränkt.
Warum die EU-Krisenantwort nicht funktioniert
Der soziale Protest ist vorhanden – und er wird lauter
Am Samstag, den 4.7.2020, rief ein breites Aktionsbündnis unter dem Motto „Niemanden zurücklassen – Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%“ zur Demonstration auf. An der vom Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch.sozial.souverän.neutral“ initiierte Demonstration nahmen rund 250 Personen teil. Sie reiht sich in eine Reihe von Protestveranstaltungen gegen die neoliberale Politik der Regierung und für eine Krisenantwort im Interesse der Mehrheit ein.
