Wilhelm Langthaler

Aktivist und Publizist geboren 1969 in Graz, studierte Elektrotechnik und Philosophie in Wien, als Angestellter im Industrieanlagenbau tätig. Politischer Aktivist gegen die ungerechte Weltordnung insbesondere gegen imperiale Kriege (Irak, Jugoslawien, Palästina, Afghanistan, etc.). Zahlreiche Reisen nach Nahost, den Balkan und Asien. Buchautor.

Stadt Wien und Bund sind wild entschlossen, das größte Autobahnprojekt Österreichs durchzusetzen: Die Schließung des Autobahnrings S1 um Wien mit dem Lobautunnel als Kernstück, sternförmige Autobahnen zur Drainagierung Niederösterreichs, sowie der Stich in die Donaustadt („Stadtstraße“). Offiziell sollen sich die Kosten auf knapp 3 Mrd. belaufen, aber es ist üblich, dass sich die Aufwände insbesondere für Tunnelprojekte vervielfachen.

Erstaunliche und erfreuliche Dinge liest man in der AK-Mitgliederzeitung für Wien. Als wäre es von uns abgeschrieben: öffentliche Investitionen in Ausbildung, Bahn, Pflege – sowie Jobgarantie für Ältere. Der Haken? Man müsste es durchsetzen, und zwar gegen die neoliberalen Eliten zu der auch die eigene Partei gehört. Dazu bedürfte es der systematischen Mobilisierung. Und zweitens: man muss bereit sein, den neoliberalen Gesamtrahmen anzutasten, der von der EU gesetzt wird.

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Nach außen hin geben sich die Eliten ganz in Grün und machen einen auf Klimaschutz. Dazu sagen sie aber immer, dass das Geschäft nicht gestört werden dürfe und dass die Lösung in technischen Lösungen bestünden.

Nein zum „Terror-Bekämpfungs-Gesetz“!

Am 19.1.21 fand am Wiener Stephansplatz eine Kundgebung in Verteidigung der Meinungsfreiheit statt, an der trotz Lockdown und winterlicher Bedingungen über hundert Menschen teilnahmen. Die politische Plattform des Protests hatte zahlreiche UnterstützerInnen aus sehr unterschiedlichen Bereichen und Richtungen zusammengebracht.

Lobautunnel ist sowohl antisozial, als auch umwelt- und klimaschädlich

 

Weil Autoinfrastruktur überproportional den Reichen, öffentlicher Verkehr jedoch mehr den Armen zugutekommt.

Weil die soziale und wirtschaftliche Wirkung (z.B. Arbeitsplätze) von staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr etc. viel größer ist als in Autobahnen.

Weil eine soziale Raumplanung Wohnen, Arbeiten, Konsum, Freizeit etc. lokal zusammenbringen und nicht durch Autobahnen zerschneiden soll.

Die Medien haben darüber nicht berichtet, aber die „extreme Mitte“ repräsentiert durch die EU hat einen weiteren Schritt in ihrem Zerstörungswerk gemacht und die berüchtigte 4. Eisenbahnverordnung in Kraft gesetzt.

Am Freitag, den 27. November 2020 fand am Wiener Praterstern eine Versammlung statt, die beraten wollte, wie wir auf das von der Regierung angekündigte Terror-Paket reagieren sollten.

Ursprünglich hatten wir eine Besprechung zur Planung einer gemeinsamen Aktion geplant gehabt, die dann aufgrund der Corona-Maßnahmen ins Freie verlegt werden musste.

An die 50 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, viel mehr als erwartet, was die Sache denn doch zu einer Kundgebung machte.

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Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gehört zu den Gralshütern des Neoliberalismus. So zählen seit Jahrzehnten die Artikel gegen den öffentlichen Wohnbau in Wien zu ihrem Standardrepertoire. Zuletzt haben sie auch in der gegenwärtigen Krise nicht aufgehört vor zu viel Staatsinterventionismus zu warnen. Sie sind jedenfalls jeglicher linker oder keynesianistischer Anwandlungen unverdächtig.

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Das Aktionskomitee „Niemanden zurücklassen“ hatte am 2. Juli zur Pressekonferenz geladen, um die Demo vom 4.7.20 mit der Kernlosung „Arbeitslosengeld erhöhen“ bekanntzumachen.

Während die Mainstreampresse das Ereignis ignorierte, wurde die Zusammenkunft hochkaratiger Vertreterinnen und Vertreter verschiedener sozialer und politischer Sektoren der von der Krise am härtesten Getroffenen, zum Brainstorming darüber, wie im Herbst angesichts des zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs Widerstand entwickelt werden kann.

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Es ging darum die Mobilisierung zur Abwehr der der Krisenkosten für die Mehrheit zu entwickeln, immer auch mit Blick auf die notwendige ökosoziale Wende und den Bruch mit dem neoliberalen EU-Regime.

Die politische Quintessenz war, dass die Popularität der Regierung stark mit ihren großen Versprechungen abhängt. Bereits die Tatsache, dass bei Kleinstunternehmen fast nichts ankommt, hat die Umfragewerte schon sinken lassen.

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