Irina Vana

Sozialwissenschafterin, Wien. "Wir brauchen eine Gesellschaft in der soziale Errungenschaften nicht durch supranationale Gebilde demontiert werden, Menschen und nicht Banken gestützt werden und Alle die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben haben."

Die Erfahrung kollektiven Lernens in der Schule – mit Kolleg:innen und angeleitet und unterstützt durch Lehrkräfte  - wurde durch individuelle zu erarbeitende Lernblätter, Online-Unterricht und Hilfe durch Eltern (und Nachhilfekräfte) ersetzt. Die Folge dessen ist eine in diesem Schuljahr massiv wahrzunehmende Vertiefung ungleicher Bildungschancen. Während jene, deren Elternhaus sie unterstützten konnte, die Phase des Zuhause Lernens überwiegend gut bewältigen konnten, finden Kinder aus Familien, deren Eltern weniger Ressourcen aufbringen konnten um sie zu unterstützen, oft keinen Halt.

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Seit dem 1.6 ist es möglich das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ beim Gemeindeamt/Bezirksamt oder mittels Bürger_innenkarte zu unterstützen. (Lichtbildausweis bitte mitnehmen!). Die online Unterstützung ist unter folgendem Link möglich:https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Bereits vor einem Jahr, mitten in einer der tiefsten Krisen des Arbeitsmarktes in der Zeit der 2. Republik, präsentierte die türkis-grüne Regierung den Plan, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und ein degressives Modell einzuführen. Im Juli 2020, zu einem Zeitpunkt als in Österreich 432.539 arbeitslos gemeldeten Personen (inkl.

Aktivist_innen forderten die sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes, existenzsicherndes Niveau von 80% des vorangegangenen Einkommens. Das ist bei der derzeitigen 55% Nettoersatzrate nicht gegeben: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt heute bei rund 980 Euro (netto – 12 mal im Jahr) und damit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.286 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.

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Bereits seit dem ersten Lockdown im April 2020 wird von unterschiedlichsten Seiten auf die Dringlichkeit den Schulbetrieb und die Betreuung von Kindergartenkindern kinder- und pandemiegerecht zu gestalten, hingewiesen. Ideen dazu gab es einige: Angefangen von Luftfiltern in allen Klassen und Betreuungsräumen zum Gesundheitsschutz, regelmäßige Testungen aller Schüler_innen und Leher_innen, Unterricht und Tagesgestaltung in Kleingruppen, die Nutzung freistehender Kulturräume für ein angeleitetes Selbststudium der Schüler_innen,…

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist eindeutig wirtschaftsliberal.

Schon beim ersten Lock-down hat sich gezeigt, dass das Lernen zu Hause von Schüler_innen und Eltern in vielen Fällen nur schwierig bewältigt werden konnte. Dafür sind viele Faktoren ausschlaggebend und die mangelnden Endgeräte in den Familien (die bei über 30% der Schüler_innen ein Problem darstellten) sind nur einer davon.

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Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlichster gewerkschaftlicher, linker, souveränistischer und umweltbewegter Organisationen trafen sich am Samstag den 17.9. um gemeinsame Antworten auf die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise zu diskutieren und wie eine linke Opposition den nötigen Bruch mit dem neoliberalen System und dem Dogma der Austeritätspolitik, hin zu einer sozio-ökonomischen Wende organisieren kann.

Anlässlich der Nationalratssitzung am 26.5 versammelten sich rund 30 Aktivist_innen vor Beginn der Sitzung am Josefsplatz um sich für die Erhöhung des Arbeitslosengelds stark zu machen. An dem Protest beteiligten sich neben Aktivist_innen des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, welche zur Aktion aufgerufen haben, Aktivist_innen der Gruppe Frauenstreik, des Vereins HOPE (Homeless In Europe), SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, der Antifaschistischen Aktion sowie die Solidarwerkstatt.

Aufgrund der entgangenen Einkünfte und der Tatsache, dass die Geschäftsflächen nicht genutzt werden können, wollen große Firmen, wie Adidas, H&M und Deichmann im April die Mieten für die von ihnen angemieteten Geschäftsflächen nicht zahlen. Das sind allesamt Firmen, die in den letzten Jahren Milliardenumsätze gemacht haben und aufgrund der Schließung nicht mit Insolvenz rechnen müssen. Es sind aber auch jene Firmen, die sich die Freiheit, keine Miete zu zahlen einfach herausnehmen, ohne sich vor rechtlichen Konsequenzen zu fürchten.