Boris Lechthaler

Versicherungsangestellter in Oberösterreich und bei der Solidarwerkstatt Österreich engagiert. Er ist 1999 aus Protest gegen die grüne Kriegspolitik gegen Jugoslawien aus der Grünen Partei ausgetreten und hat 2008 die Bewegung für eine Volksabstimmung über den EU-Lissabon-Vertrag mitinitiiert. Die Solidarwerkstatt arbeitet für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich und fordert den Austritt Österreichs aus der EU.

Kein Anlass für Verratsgeschrei

Das Programm der türkis-grünen Bundesregierung enthält zahlreiche positive Punkte und Positionierungen, die zu einem besseren Leben der Menschen beitragen können. Zahlreicher noch als die vielen Wiederholungen sind aber auch die Widersprüche, die in den Text eingewoben sind. Vieles ist deutungsoffen. Erst das kommende Budget bzw. budgetwirksame Beschlüsse werden zeigen, wo die Reise wirklich hingeht. Wichtiger als das, was gesagt wird, ist mitunter in vielen Punkten, was nicht verschriftlicht wurde. Dann gibt es noch einige echte reaktionäre Hämmer.

Schlagworte

Punktation zu Austerität und Emanzipation

  1. Die Älteren unter uns werden sich noch an den Beginn der neoliberalen Wende erinnern. Monetarismus, Hochzinspolitik, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Reaganomics waren die Vokabel mit denen 1979/80 diese Wende assoziiert wurden. Es blieb nicht bloß bei der Ankündigung einer tiefgreifenden Änderung der Machtverhältnisse: mit der Verknappung der Geldmenge, der Beschränkung öffentlicher Budgets für Bildung, Soziales, u.a.