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AK: "Ausbau der Leistungen für die Menschen"

Erstaunliche und erfreuliche Dinge liest man in der AK-Mitgliederzeitung für Wien. Als wäre es von uns abgeschrieben: öffentliche Investitionen in Ausbildung, Bahn, Pflege – sowie Jobgarantie für Ältere. Der Haken? Man müsste es durchsetzen, und zwar gegen die neoliberalen Eliten zu der auch die eigene Partei gehört. Dazu bedürfte es der systematischen Mobilisierung. Und zweitens: man muss bereit sein, den neoliberalen Gesamtrahmen anzutasten, der von der EU gesetzt wird.

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Friedensfazilität?

Am 22. März dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung einer „Friedensfazilität“ angenommen. Dieses Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Finanziert wird dieser außerbudgetäre Fonds in der Höhe von € 5 Milliarden! für die Jahre 2021 – 2027 durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Auch Österreich ist dabei.

Ziele der Friedensfazilität:

Weg mit existenzbedrohender Armutsfalle

Schon lange ist längere Arbeitslosigkeit eine existenzgefährdende Armutsfalle, da die Nettoersatzrate sehr niedrig ist und die Indexanpassung bei der Notstandshilfe gestrichen wurde und auch das System existenzbedrohend sein kann.  Obwohl angekündigt zu Beginn der Corona Krise angekündigt wurde nichts gegen die Massenarbeitslosigkeit unternommen, da alle Staatshilfen nicht an Auflagen geknüpft wurden und durch schlechtes Krisenmanagement ist eine noch dramatischere Zahl von Arbeitslosen zu erwarten.