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Stoppt die österreichische Unterstützung fremder Militärbündnisse

Wir, das „Komitee gemeinsam gegen Rechts“, beteiligen uns an der Protestkundgebung in Zwölfaxing, am 18. Juni, denn wir sehen die Unterstützung fremder Militärbündnisse im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Österreich. Es begann mit Schwarz/Blau in der Regierung Schüssel 2001, indem das Waffendurchfuhrsgesetz, gänzlich im Widerspruch zur österreichischen Neutralität, verabschiedet wurde.

Islam-Landkarte: Der Beweis für den „Generalverdacht“ der Regierung

Die Bundesregierung Kurz ist offenbar in einem Machtrausch befangen oder in einem Überlebenskampf – je nach Perspektive. Aber gefährlich ist dieses deutlich autoritäre Regieren allemal. Vor wenigen Tagen wurde von der „Desintegrationsministerin“ Raab die „Islam-Landkarte“ präsentiert. Das fügte sich perfekt ein in das Durchpeitschen des Extremismus-Gesetzes im Rahmen des Anti-Terror-Paketes, in die identitäre Politik der Regierung, die sie durch das Hissen der israelischen Flagge unter Beweis gestellt hat, und in deren Programm einer bewussten Spaltung der Gesellschaft.