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Stadt Wien erlässt Bescheid für Stadtstraße und blockiert EInsprüche

Bei dem nun erlassenen Bescheid betreffend Änderungen des Projekts Stadtstraße und Autobahnknoten Seestadt-Ost geht es primär darum, dass wesentlich mehr Nachtarbeiten erfolgen sollen.

Einige Schmankerln:

1) Auf Seite 57 werden Einwendungen zum Thema Klimawandel brüsk juristisch abgeschmettert. Es heißt dort, unter Bezugnahme auf den Gutachter zum Thema "Humanmedizin":

Junge Generation stellt Antrag gegen Lobautunnel

Bisher gab es in der SPÖ totales Schweigen: niemand getraute sich den antisozialen Kurs des Wiener Bürgermeisters anzugreifen, der nach wie vor auf den Autoverkehr in der Stadt setzt, symbolisiert durch den Lobautunnel. Kritik wurde als Bobo-Flausen abgetan. Tatsächlich sind es Ludwig und seine Funktionärsclique, die glauben mit einer "proletarischen Variante" der Autoideologie aus dem Kalten Krieg Stimmen machen zu können.

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Es geht auch anders, liebe Bundesregierung!

Ein erneutes türkises - grünes Prestigeprojekt wurde Anfang Oktober verkündet. Die lang ersehnte Öko - soziale Steuerreform wurde wie ein Heilsbringer vorgestellt und sollte den Slogan „Das Beste aus beiden Welten“ verkörpern. Der Inhalt lässt sich in kurzen Worten zusammenfassen. Es erfolgt eine Einkommenssteuersenkung (sowie Körperschaftssteuer) und eine Co2 Bepreisung. Dabei handelt es sich um die widersprüchliche Methode kapitalistische Wirtschaftsweise mit grünen Tupfen zu schmücken.