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Sicherungshaft für gefährliche In- und Ausländer?

Sicherungshaft für gefährliche Politiker/innen? Nein, am besten für alle.

Stacheldrahtzäune um jedes Haus. Bürgerwehr. Schutzbedürfnis allerorts.

Wer ist gefährlich? Wann wird man als „gefährlich“ eingestuft? Wer bestimmt, ob eine Person gefährlich ist? Gibt es unterschiedliche „Gefährdungsstufen“?

Sind ausländische Staatsbürger/innen gefährlicher als inländische? Sollen Migrant/innen, Asylwerber, Asylberechtigte präventiv als „gefährlich“ eingestuft werden?

Die Pläne der Regierung zur präventiven Sicherungshaft potenziell gefährlicher Asylwerber sind nun auf dem Tisch. Kurz zusammengefasst: Ein Beamter des Amtes für Fremdenwesen und Asyl kann die Sicherungshaft anordnen, wenn er befindet, dass von einem Asylwerber eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ ausgehe. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts habe die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen, eine Haft bis zu sechs Monaten kann verhängt werden.

Aufruf zur Kundgebung am 30.3.2019, 14h, Mariahilferstraße 75 (Generali Center)

Von Anfang weg ist zu sagen: Eine Darstellung der Ungleichheit ist noch keine Klassen-Analyse. Aber in den folgenden Bemerkungen geht es um was Anderes: Es soll einfach die Entwicklung von Ungleichheit anhand von veröffentlichten Daten dargestellt werden. Da fragt sich’s gleich: Wie gut bilden diese Zahlen und Graphiken die tatsächliche Ungleichheit wirklich ab? Die Antwort ist: nicht besonders gut.

Als Kettenhund der tonangebenden Intellektuellen hat man es auch nicht immer leicht. Ja, der Roman-Schreiber hat seine Freiheiten. Er darf eine Gestalt, die z. B. Steinhall oder Hallfels heißt, auftreten lassen und ihr Alles in den Mund legen, was er möchte. Aber er sollte sie nicht Hallstein nennen. Tut er das, dann kommen andere Kettenhunde daher und reißen ihm die Hose auf: „Im Journalismus gibt es nun mal die Regel, dass direkte Zitate unter Anfüh­rungszeichen den Wortlaut wiedergeben müssen“ (S.