EU-Liberalisierung hat Anteil der Bahn am Güterverkehr sinken lassen
Die Liberalisierung der europäischen Eisenbahnen
Artikel
Noch ein Neoliberaler am Schalthebel – Arbeitslose fürchtet euch!
Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist eindeutig wirtschaftsliberal.
Drei Gründe, warum der Lobautunnel antisozial ist
Lobautunnel ist sowohl antisozial, als auch umwelt- und klimaschädlich
Weil Autoinfrastruktur überproportional den Reichen, öffentlicher Verkehr jedoch mehr den Armen zugutekommt.
Weil die soziale und wirtschaftliche Wirkung (z.B. Arbeitsplätze) von staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr etc. viel größer ist als in Autobahnen.
Weil eine soziale Raumplanung Wohnen, Arbeiten, Konsum, Freizeit etc. lokal zusammenbringen und nicht durch Autobahnen zerschneiden soll.
4. EU-Eisenbahn-Privatisierungs-Verordnung in Kraft gesetzt
Die Medien haben darüber nicht berichtet, aber die „extreme Mitte“ repräsentiert durch die EU hat einen weiteren Schritt in ihrem Zerstörungswerk gemacht und die berüchtigte 4. Eisenbahnverordnung in Kraft gesetzt.