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Rede zum Staatsvertrag

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Leopold Figl – jener österreichische Außenminister, der den von ihm mitverhandelten Staatsvertrag am 15.Mai 1955 im Schloss Belvedere präsentierte, hatte eine Bitte an uns Österreicherinnen und Österreicher:

„Glaubt an dieses Österreich!“

Jetzt frage ich euch aber: An welches Österreich sollen wir glauben?

Glaubt an ein freies, unabhängiges und selbstständiges Österreich.
Glaubt an ein weltoffenes, demokratisches und solidarisches Österreich.
Glaubt an ein neutrales Österreich.

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Nato-Truppen durch Österreich

Die österreichische Neutralität verbietet die Durchschleusung von Kriegsmaterial durch Österreich. Die herrschenden Eliten schweigen aber zu diesem Bruch der Neutralität. Scheinbar ist die Neutralität nur mehr eine Art "Heiligtum" für die herrschenden Eliten, das  aufgrund der Popularität der Neutralität innerhalb der Bevölkerung in Sonntagsreden beschworen wird, aber in der praktischen Politik keine Konsequenzen mehr hat. Für uns von Selbstbestimmten Österreich ist das anders.

EU-Parlament stimmt für Pensionsprivatisierung

Am 4. April hat das Europäische Parlament einen Verordnungsentwurf beschlossen, der zu einer homogenen Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten führen soll, ein europaweites Altersvorsorgeprodukt einzuführen (PEPP, Pan-European Personal Pension Product). Das ganze passierte ohne öffentliche Debatte, ohne dass die wichtigsten Parteien dies je in ihren Wahlprogrammen angekündigt hätten und nur wenige Wochen vor den Neuwahlen dieses Scheinparlaments.

"Steuerreform": Richtung radikale Ungleichheit

Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform hört. Seit einem guten Vierteljahrhundert heißt Reform nicht nur in Österreich immer eine politische Maßnahme zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird mittlerweile von den Eliten auch mit Stolz gesagt: Eine Reform „muss weh tun!“ Aus einem Begriff, der einmal Vorteile für die Menschen versprach, wurde ein neoliberales und neokonservatives Grund-Vokabel. Früher hat sich die Sozialdemokratie mit Stolz als reformistische Partei bezeichnet. Ist sie dies auch heute noch unter nun geändertem Vorzeichen?