Am 22. März dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung einer „Friedensfazilität“ angenommen. Dieses Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Finanziert wird dieser außerbudgetäre Fonds in der Höhe von € 5 Milliarden! für die Jahre 2021 – 2027 durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Auch Österreich ist dabei.
Ziele der Friedensfazilität:
Am vergangenen Samstag (27.3.) wurde in Weyer (OÖ) ein Infotisch organisiert: Gegen die Schließung von MAN Steyr und für die Forderung nach der dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%!
Schon lange ist längere Arbeitslosigkeit eine existenzgefährdende Armutsfalle, da die Nettoersatzrate sehr niedrig ist und die Indexanpassung bei der Notstandshilfe gestrichen wurde und auch das System existenzbedrohend sein kann. Obwohl angekündigt zu Beginn der Corona Krise angekündigt wurde nichts gegen die Massenarbeitslosigkeit unternommen, da alle Staatshilfen nicht an Auflagen geknüpft wurden und durch schlechtes Krisenmanagement ist eine noch dramatischere Zahl von Arbeitslosen zu erwarten.
Nach außen hin geben sich die Eliten ganz in Grün und machen einen auf Klimaschutz. Dazu sagen sie aber immer, dass das Geschäft nicht gestört werden dürfe und dass die Lösung in technischen Lösungen bestünden.
Aktivist_innen forderten die sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes, existenzsicherndes Niveau von 80% des vorangegangenen Einkommens. Das ist bei der derzeitigen 55% Nettoersatzrate nicht gegeben: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt heute bei rund 980 Euro (netto – 12 mal im Jahr) und damit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.286 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.
