Am Samstag, 14.9.2019 berieten im „Wiener Werkstätten und Kulturhaus“ (WUK) dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, wie für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen eine Kampagne geführt werden kann.
In den letzten Tagen wird immer wieder über die Finanzierung und Gestaltung der Pflege diskutiert. Ich persönlich würde die Pflege bei der Sozialversicherung ansiedeln. Die Sozialversicherung ist ein österreichisches Erfolgsmodell, weil sie auf der Selbstverwaltung der Versicherten und Rechtsansprüchen beruht. Die Menschen werden so nicht zu Bittstellern des Staates, sondern zu Personen mit sozialen Rechten, die die Umsetzung ihrer Rechte selbst verwalten. Das Recht auf eine ordentliche Pflege ist ein solches soziales Recht.
Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen?
Ausgehöhlte Realverfassung der Zeiten Republik
Kanzler in spe Kurz erklärt im Wahlkampf gerne, dass er das Freihandelsabkommen EU-Mercosur „in dieser Form“ nicht unterschreiben würde. Er wolle die österreichische Landwirtschaft und sogar den Regenwald schützen.
Das ist heiße Luft. Kurz und seine ÖVP wird nicht nur nichts gegen das Abkommen unternehmen, sondern sie verdingen sich sogar als Einpeitscher des neoliberalen Freihandels. „Österreich ist eine Exportnation“ so der Stehsatz – als ob das ohne wenn und aber gut wäre und für allgemeinen Wohlstand sorgen würde.
