Juni 2021

Nein zum Gesetz gegen die Meinungsfreiheit

Am 16.6.21 demonstrierten wir zum dritten Mal gegen das die Grundrechte bedrohende Extremismus-Gesetz vor dem Nationalrat.

Und wieder erfuhren wir, dass weder die Gesinnungsstrafen noch die Schutzhaft ("Maßnahmenvollzug") heute beschlossen werden können. Scheinbar reflektiert sich die Ablehnung auch in den Apparaten. Die Justiz ist nicht glücklich, sich zum politischen Instrument der Türkisen und ihrer identitären Kampagne gegen Muslime zu machen.

Stoppt die österreichische Unterstützung fremder Militärbündnisse

Wir, das „Komitee gemeinsam gegen Rechts“, beteiligen uns an der Protestkundgebung in Zwölfaxing, am 18. Juni, denn wir sehen die Unterstützung fremder Militärbündnisse im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Österreich. Es begann mit Schwarz/Blau in der Regierung Schüssel 2001, indem das Waffendurchfuhrsgesetz, gänzlich im Widerspruch zur österreichischen Neutralität, verabschiedet wurde.

Reden gegen das Extremismus-Gesetz

Heute, am 16.6.21, demonstrierten wir zum dritten Mal gegen das die Grundrechte bedrohende Extremismus-Gesetz vor dem Nationalrat.

Und wieder erfuhren wir, dass weder die Gesinnungsstrafen noch die Schutzhaft ("Maßnahmenvollzug") heute beschlossen werden können. Scheinbar reflektiert sich die Ablehnung auch in den Apparaten. Die Justiz ist nicht glücklich, sich zum politischen Instrument der Türkisen und ihrer identitären Kampagne gegen Muslime zu machen.