Selbstbestimmtes Österreich

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Bereits bei Gründung der EU-SSZ wurden eine Reihe von Projekten vereinbart, die alle auf eines abzielen: Durchführung globaler EU-Militäreinsätze, viel…
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Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches…
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Am 13. November unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige…
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Schwarzblau schenkt den Gutverdienern 1,5 Mrd, während die Ärmeren ausgehungert werden. Sie werden aus der Arbeitslosenversicherung gedrängt und zu…
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Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die "Entlastungen" versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau…
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Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der "Dritten Welt": mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer…
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Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines…
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Die türkis-blaue Regierung setzt fort, was die rot-schwarze eingefädelt hat: die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“). Nach dem 2.…

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