Selbstbestimmtes Österreich

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Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die "Entlastungen" versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau…
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Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der "Dritten Welt": mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer…
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Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines…
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Die türkis-blaue Regierung setzt fort, was die rot-schwarze eingefädelt hat: die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“). Nach dem 2.…
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Auch wenn noch nicht alle Details klar sind, so zielt die von ÖVP und FPÖ derzeit verhandelte Arbeitszeitregelung in eine eindeutige Richtung: die…
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In Bezug auf CETA hat HC Strache nun Christian Kern als Bauchfleckkünstler abgelöst - und wohl einen Geschwindigkeitsrekord im Umfallen aufgestellt. Für…
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FP-Strache gibt bekanntlich gerne den Anwalt des kleinen Mannes, ja sein ganzer Aufstieg ist auf dieses Image gegründet. So forderte er im Wahlkampf…
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Neun Wochen nach der Wahl vom 15. Oktober 2017 und nun, nach der Formierung der Regierung Kurz / Strache, lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen,…
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Regierungen und die politische Klasse fordern zu Beginn ihrer Perioden und Aktivitäten gerne einen Vertrauensvorschuss ein. Ein Misstrauensvorschuss ist…

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Selbstbestimmtes Österreich - demokratisch - sozial - souverän -neutral