Selbstbestimmtes Österreich

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Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Kommission sieht sozialpolitische Investitionen nicht vor, wie sich unter anderem im Bereich Wohnen zeigt: So hat…
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Am Samstag, den 28.4.2018 fand in der Linzer Arbeiterkammer die Aktionskonferenz für ein Lebenswertes Österreich unter dem Motto "Nein zur Regierung der…
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Samstag, den 14. April 2018 fand am Favoritner Viktor-Adler-Markt eine Kundgebung gegen die Mietkostensteigerung statt. Aufruf zur Kundgebung mit Rednern…
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Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Dennoch können sich viele Menschen ihren Wohnraum in Österreich nicht selbstverständlich leisten. Vor allem Mieter_innen…
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Kanzler Kurz will das "Staatsziel Wirtschaft" in der Verfassung verankern. Was bezweckt er? Geht es nicht eher darum, dass eine kleine Elite sich ihre…
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Im Zuge des Treffens der NATO-Verteidigungsminister Mitte Februar wurde die Einrichtung von zwei neuen NATO-Hauptquartieren so gut wie beschlossen. Eines…
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Zahlreiche Diplomaten werden ausgewiesen. Ist das das Vorspiel für einen neuen Krieg?  Ein neuer kalter Krieg hat auf jeden Fall schon wieder angefangen…
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"Nulldefizit" bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Zudem vertieft es die Ursachen der Wirtschaftskrise. Wir brauchen im Gegenteil massive…
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Die Budgetrede eines Finanzministers ist eine rituelle Angelegenheit. Der Informationswert ist meist sehr gering. Das Ganze ist eine Frage der Rhetorik.…

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