Selbstbestimmtes Österreich

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Das Programm der türkis-grünen Bundesregierung enthält zahlreiche positive Punkte und Positionierungen, die zu einem besseren Leben der Menschen beitragen…
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Die Videoaufnahme aller Redebeiträge zur Kundgebung 10.1.20 anlässlich der schwarzgrünen Regierungsbildung "Wir mahnen: für eine ökosoziale Politik im…
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Kundgebung vom 10.1.2020 in Wien, die kurzfristig wegen der parlamentarischen Bannmeile vom Ballhausplatz zur Oper verlegt werden musste. Aufrufe Video…
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Entwickeln wir ein breites Bündnis für eine ökosoziale Wende im Interesse der Mehrheit! Nur wenige Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms und…
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"Geschichtserkennung ist möglicherweise das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle in öffentlichen Räumen." Ab 2020 will die Polizei…
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Alles stand unter der Prämisse eine FPÖ-Regierungs-beteiligung zu verhindern – doch der Preis ist hoch: Massive Investitionsbremse („Nulldefizit“ –…
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Die Positionierung des neoliberalen Leitmediums sagt alles. Am Tag nach der Präsentation des Regierungsprogramms ist der Chefredakteur Rainer Nowak (3.1.…
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Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik.…
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Sehr geehrter Herr Werner Kogler, Damen und Herren des Verhandlungsteams!   1. Unannehmbar, das heißt absolut unakzeptabel ist, dass Flüchtlinge künftig…
Selbstbestimmtes Österreich - demokratisch - sozial - souverän -neutral